EU-Parlament bringt Digitalsteuer zurück auf die Agenda
Das EU-Parlament will eine Digitalsteuer für Tech-Giganten – und widerspricht damit dem Kurs der Kommission im Haushaltsplan 2028–2034.
Das Europäische Parlament bringt die viel diskutierte Digitalsteuer für grosse Technologiekonzerne erneut ins Spiel – und stellt damit den ursprünglichen Rückzieher der EU-Kommission in Frage.
Wo gibt es Geld?
In seiner Position zum mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 fordert das Europäische Parlament neue Eigenmittel. Dazu zählt ausdrücklich eine Abgabe für grosse Digitalkonzerne wie Google, Meta, Amazon und Konsorten. Die Idee dahinter ist klar: Unternehmen, die mit digitalen Geschäftsmodellen europaweit hohe Umsätze erzielen, sollen stärker zur Finanzierung der EU beitragen. Viele Abgeordnete gehen davon aus, dass diese Konzerne bislang vergleichsweise wenig Steuern in Europa zahlen, gemessen an ihrer wirtschaftlichen Bedeutung.
Die vorgeschlagene Digitalsteuer könnte jährlich Milliarden einbringen. Für das Parlament ist das ein zentraler Baustein, um die Finanzierung des EU-Haushalts breiter aufzustellen. Gleichzeitig wollen die Abgeordneten die Abhängigkeit indirekter Beiträge der Mitgliedstaaten verringern. Die Einnahmen aus einer solchen Abgabe würden direkt in den EU-Haushalt fliessen.
Kommission wollte Digitalsteuer streichen
Die Position des Parlaments steht im Kontrast zu früheren Überlegungen der EU-Kommission. In einem früheren Entwurf für den Haushalt wurde eine Digitalsteuer nicht weiter berücksichtigt. Eine wesentliche Rolle dürfte dabei die schwierige diplomatische Situation mit den Vereinigten Staaten unter der Trump-Regierung gespielt haben – also dort, wo viele der betroffenen Technologiekonzerne ihren Sitz haben.
Zudem orientierte sich die Kommission stärker an internationalen Verhandlungen zur Besteuerung grosser Unternehmen. Ziel war es, globale Lösungen zu finden und nationale oder europäische Alleingänge zu vermeiden. Kritische Stimmen warfen der Kommission allerdings vor, damit mögliche Einnahmen für die EU nicht auszuschöpfen.
Nationale Alleingänge nehmen zu
Auch in Deutschland gewinnt das Thema an Gewicht. Ein kürzlich eingereichter Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Big Tech angemessen besteuert werden soll. Vor allem diejenigen Unternehmen, die mit digitalen Inhalten und Werbegeschäften hohe Erlöse erzielen.
Nicht nur in Deutschland denkt man über eigene Modelle nach. Auch in Polen und Frankreich arbeiten die jeweiligen Regierungen an einer Steuer auf bestimmte Umsätze grosser Technologiefirmen. Im Fokus stehen digitale Dienstleistungen, bei denen die Wertschöpfung oft schwer zu greifen ist. Die geplante Abgabe soll gezielt dort ansetzen, wo bislang vergleichsweise geringe Steuerzahlungen anfallen.
In Frankreich existieren zudem bereits Regelungen zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle, die nun weiterentwickelt werden sollen. Frankreich gehört seit Jahren zu den Ländern, die eine stärkere Besteuerung grosser Tech-Konzerne auf europäischer Ebene vorantreiben. Diese unterschiedlichen nationalen Initiativen erhöhen den Druck auf die EU, eine gemeinsame Linie zu finden.
Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.
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