EU-Parlament ebnet Weg für Verlängerung der Chatkontrolle
Das EU-Parlament will die Ausnahme vom Datenschutz verlängern. Der Weg zur Abstimmung ist allerdings umstritten. Nun werden Dienste weiter freiwillig prüfen dürfen.
Neuer Anlauf für die umstrittene Chatkontrolle in der EU: Das Europäische Parlament hat den Weg für eine Verlängerung der befristeten Ausnahme von den europäischen Datenschutzregeln freigemacht. Damit können Online-Dienste wie Meta, Google oder Microsoft auch weiterhin private Nachrichten automatisiert durchsuchen. Die Entscheidung fiel nach einem umstrittenen parlamentarischen Verfahren, angestrebt durch die EU-Ratspräsidentin Roberta Metsola und gilt als wichtiger Zwischenschritt.
Mit Tricksereien zum gewünschten Resultat
Die bisherige Ausnahmeregelung war Anfang April ausgelaufen. Sie erlaubte es Anbietern von Messenger-Diensten und Plattformen, verschickte Bilder und Videos mit bekannten Missbrauchsdarstellungen automatisiert zu erkennen und Verdachtsfälle an zuständige Stellen zu melden. Betroffen sind unter anderem grosse Anbieter wie Meta, Google oder Microsoft.
Quelle: Wiki
Eigentlich galt eine Verlängerung bereits als gescheitert. Das Europäische Parlament hatte jedoch Ende März einen entsprechenden Vorschlag abgelehnt, weil viele Abgeordnete strengere Datenschutzvorgaben forderten. Der Vorschlag wurde erneut sehr kurzfristig zur Abstimmung gestellt und befand sich zu Beginn dieser Woche – nach der Zustimmung des Rates – in der sogenannten zweiten Lesung des EU-Gesetzgebungsverfahrens. In diesem Stadium gelten andere Abstimmungsregeln als zuvor. Das Parlament kann den Standpunkt des Rates nur noch mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten ändern oder ablehnen – derzeit sind das 361 Stimmen. Es reicht also nicht mehr, wenn eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dagegen stimmt. Weil die Abstimmung sehr kurzfristig und unmittelbar vor der Sommerpause stattfand, stiess das bei den Gegnern der Chatkontrolle auf Kritik.
Das Vorgehen erwecke den Eindruck, dass eine bereits gescheiterte Vorlage mit der Brechstange durchgesetzt werden solle. Befürworter weisen dagegen darauf hin, dass eine Unterbrechung der bisherigen Praxis aus ihrer Sicht erhebliche Folgen für die Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen hätte.
Warum die «Chatkontrolle» so umstritten ist
Die aktuelle Entscheidung betrifft nicht den seit Jahren diskutierten Vorschlag für eine verpflichtende Chatkontrolle. Stattdessen geht es um eine Übergangsregelung, die Unternehmen weiterhin erlaubt, Chats freiwillig zu scannen. Dennoch löst auch diese Verlängerung heftige Kritik aus, weil sie grundlegende Fragen zum Schutz privater Kommunikation berührt.Datenschützer, Bürgerrechtsorganisationen und IT-Fachleute warnen seit Langem davor, dass automatisierte Kontrollen die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation untergraben könnten.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Technik selbst. Die eingesetzten Systeme sollen bekannte Missbrauchsdarstellungen erkennen und verdächtige Inhalte melden. Kritiker verweisen jedoch auf mögliche Fehlalarme und warnen davor, dass auch unbeteiligte Nutzerinnen und Nutzer betroffen sein könnten. Zudem bestehe die Sorge, dass einmal geschaffene Kontrollmöglichkeiten später auf andere Inhalte ausgeweitet werden könnten.
Nun müssen der Rat der EU-Staaten und das Parlament noch über einige Inputs der Abgeordneten beraten und sich einigen. Danach können die neuen Regeln in Kraft treten.
Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.
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