Frankreichs Digitalsteuer: Was steckt dahinter?
Wer Daten an französische Internetanschlüsse schickt, soll künftig zahlen. 5,5 Cent pro Gigabyte soll der Staat kassieren. Das hat die Nationalversammlung in Paris beschlossen. Bis es soweit ist, wird es aber noch dauern.
Frankreich will seine «Maut für die digitale Autobahn» ausweiten. Firmen, deren Dienstleistungen besonders hohen Traffic verursachen, sollen dafür Abgaben an den französischen Staat leisten – nämlich 5,5 Cent pro Gigabyte. Betroffen wären vor allem Streaminganbieter wie Netflix, aber auch Gamingplattformen wie Steam oder jene der Playstation, der Xbox oder der Switch. Auch Big Tech wie Meta, Google oder Amazon sind für besonders viel Internettraffic verantwortlich. Allerdings gibt es eine Deckelung: Die Abgabe darf höchstens 15 Prozent des Umsatzes der Firmen in Frankreich oder zwei Prozent des weltweiten Umsatzes ausmachen – je nachdem, welcher Betrag tiefer ist. Den Antrag in der französischen Nationalversammlung eingereicht hat der Abgeordnete Laurent Lhardit von der Parti socialiste. Er rechnet mit Steuereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr.
Was ist die Idee dahinter?
Bereits seit 2019 gibt es in Frankreich die «taxe sur les services numériques», also die Digitalsteuer. Diese betrifft bis anhin die Werbe- und Vermittlungsdienste grosser Digitalkonzerne. Wenn ein solcher in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz macht, muss er drei Prozent davon dem französischen Staat abgeben. Dies brachte der französischen Staatskasse letztes Jahr umgerechnet bereits 875 Millionen US-Dollar ein.
Quelle: ampmetropole
Der Änderungsantrag Lhardits zielt darauf ab, weitere Firmen in die Pflicht zu nehmen, die in Frankreich hohen Umsatz mit Dienstleistungen machen, ihre Steuern in Ländern entrichten, die niedrigere Sätze erheben – zum Beispiel in Irland. Neben den bisher betroffenen Firmen sollen jetzt auch Unternehmen an die Kasse kommen, die grosse Datenmengen ausliefern. Lhardit begründete dies damit, dass digitale Dienstleistungen bis anhin kaum besteuert werden, physische aber schon. Zudem sei die Abgabe ein Anreiz für die Firmen, ihre Daten stärker zu komprimieren – weniger Traffic schone auch die Umwelt.
Die ursprüngliche Form der Digitalsteuer war als Übergangslösung vorgesehen, bis eine internationale Lösung über die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) greift. Bereits im vergangenen Jahr wurde debattiert, den Satz von drei auf sechs Prozent anzuheben. Der Senat lehnte dies jedoch ab.
Wie genau funktioniert das?
Die französischen Internetprovider messen jedes Quartal, welche Datenmengen von welchem Absender bei ihren Kunden ankommen. Diese Zahlen melden sie zusammengefasst und anonymisiert an die Steuerbehörde, die das Geld dann bei den Anbietern einzieht. Das ganze Verfahren wird von der Regulierungsbehörde Arcep überwacht. So soll sichergestellt werden, dass die Steuer korrekt abgeführt wird, ohne den Datenschutz zu verletzen. Das Ganze soll dem Verursacherprinzip gerecht werden – denn so wird verhindert, dass Konzerne einen Grossteil des Datenverkehrs auf einer Infrastruktur generieren, die Kunden und Steuerzahler finanzieren.
Kritiker monieren, dass die Hälfte dieser Steuer aber nicht Big Tech treffe, sondern kleine Firmen, die populäre Software anbiete. Etwa der französische Entwickler VideoLAN, dessen populärer VLC-Player ihrer eigenen Rechnung zufolge plötzlich zusätzliche Kosten von einer Million Euro pro Jahr verursache. Und dies, obwohl der VLC Player kostenlos sei. Ausserdem liegt es gemäss Kritikern nahe, dass Tech-Konzerne die Mehrkosten schlicht auf die Endkunden abwälzen würden.
Wie geht es weiter?
Nachdem die Idee beim Finanzausschuss zunächst auf taube Ohren stiess, wurde sie von der Nationalversammlung angenommen. Kurios allerdings: von 577 Abgeordneten waren lediglich 35 Personen im Plenarsaal. 11 zu 10 Stimmen, bei 14 Enthaltungen, so das Resultat. Nun muss der Antrag durch eine zweite Lesung in der Nationalversammlung, danach durch die Beratung im Senat. Da dort eine konservative Mehrheit regiert, gilt ein Scheitern in der nächsten Abstimmung als wahrscheinlich – zumal die französische Exekutive den Vorstoss auch ablehnt.
Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.
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